Allgemeine Geschäftsbedingungen
ARTIKEL I.
GRUNDLEGENDE BESTIMMUNGEN
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die Beziehungen zwischen Käufer und Verkäufer im Bereich des Verkaufs von Waren und Dienstleistungen zwischen der Firma Nerio s.r.o., Gorkého 129/10, 811 01 Bratislava, Firmen-ID: 50 206 460, (nachfolgend „Verkäufer“) und ihren Geschäftspartnern oder Kunden (nachfolgend „Käufer“).
2. Der Käufer bestätigt mit dem Absenden der Bestellung, dass er diese AGB, deren integraler Bestandteil die Reklamationsordnung ist, zur Kenntnis genommen hat und diesen zustimmt. Der Käufer wird vor dem Erstellen und Absenden der Bestellung in ausreichender Weise auf diese AGB hingewiesen und hat die Möglichkeit, sich mit ihnen vertraut zu machen.
3. Der Verkäufer ist die Firma Nerio s.r.o., mit Sitz: Gorkého 129/10, 811 01 Bratislava, Firmen-ID: 50 206 460, eingetragen im Handelsregister des Bezirksgerichts Bratislava III, Abteilung: Sro, Einlage Nummer: 109818/B. Weitere Informationen über den Verkäufer sind auf dieser Seite im Abschnitt „Kontakt“ angegeben.
4. Käufer ist ein Verbraucher oder ein Unternehmer.
a) Verbraucher ist eine natürliche Person, die bei Abschluss und Erfüllung des Vertrages nicht im Rahmen ihrer gewerblichen oder sonstigen unternehmerischen Tätigkeit oder im Rahmen der selbständigen Ausübung ihres Berufs handelt. Der Verbraucher übermittelt dem Verkäufer bei Aufnahme der Geschäftsbeziehungen seine Kontaktdaten, die für eine reibungslose Abwicklung der Bestellung erforderlich sind, oder Daten, die er auf dem Kaufbeleg angegeben haben möchte. Die Rechtsbeziehungen des Verkäufers zum Verbraucher, die nicht ausdrücklich durch diese AGB geregelt sind, richten sich nach den einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes Nr. 40/1964 Slg., des Bürgerlichen Gesetzbuches, des Gesetzes Nr. 250/2007 Slg., über den Verbraucherschutz und zur Änderung des Gesetzes des Slowakischen Nationalrates Nr. 372/1990 Slg. über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung späterer Vorschriften, des Gesetzes Nr. 102/2014 Z.z. über den Verbraucherschutz beim Verkauf von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen aufgrund eines Fernabsatzvertrages oder eines außerhalb der Geschäftsräume des Verkäufers geschlossenen Vertrages und zur Änderung und Ergänzung einiger Gesetze.
b) Als Unternehmer gilt eine im Handelsregister eingetragene Person (insbesondere Handelsgesellschaften), eine Person, die aufgrund einer Gewerbeberechtigung tätig ist (im Gewerberegister eingetragener Gewerbetreibender), eine Person, die aufgrund einer anderen als einer Gewerbeberechtigung gemäß spezifischen Vorschriften tätig ist (dazu gehören beispielsweise freie Berufe wie Rechtsanwälte usw.), eine Person, die landwirtschaftliche Produktion betreibt und gemäß einer spezifischen Vorschrift registriert ist. Die Rechtsbeziehungen des Verkäufers zum Käufer, der Unternehmer ist, die nicht ausdrücklich durch diese AGB oder den Vertrag zwischen Verkäufer und Käufer geregelt sind, richten sich nach den einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes Nr. 513/1991 Slg., des Handelsgesetzbuches in der Fassung späterer Vorschriften.
5. Die Aufsichtsbehörde ist die Slowakische Handelsinspektion (SOI), Inspektorat der SOI für den Bratislavský
Bezirk, Bajkalská 21/A, P. O. BOX Nr. 5, 820 07 Bratislava, Abteilung für Aufsichtsausübung Tel.-Nr. 02/58 27 21 72, 02/58 27 21 04, Fax-Nr. 02/58 27 21 70, E-Mail: **@*oi.sk
6. Der Kaufvertrag kann mit einem Verbraucher oder einem Unternehmer abgeschlossen werden.
a) Ist der Käufer ein Verbraucher, so ist das Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages die Platzierung der angebotenen Ware durch den Verkäufer auf der Seite seines Online-Shops. Der Kaufvertrag kommt durch das Absenden der Bestellung durch den Verbraucher als Käufer und die Annahme der Bestellung durch den Lieferanten zustande. Diese Annahme wird der Lieferant dem Käufer per informativer E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse bestätigen, wobei diese Bestätigung jedoch keinen Einfluss auf das Zustandekommen des Vertrages hat.
b) Ist der Käufer ein Unternehmer, so ist das Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages die vom Unternehmer als Käufer abgesendete Warenbestellung, und der Kaufvertrag selbst kommt in dem Moment zustande, in dem die verbindliche Zustimmung des Verkäufers zu diesem Angebot dem Käufer zugestellt wird.
7. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, den Vertrag in Fällen zu stornieren, in denen auf den Seiten des Verkäufers eine technische Störung aufgrund von Umständen aufgetreten ist, die der Verkäufer nicht beeinflussen kann, oder dass die bestellte Ware aufgrund von Ausverkauf oder Entfernung aus dem Angebot des Lieferanten nicht verfügbar ist. Tritt eine der oben genannten Situationen ein, wird der Verkäufer den Käufer unverzüglich darüber informieren und ihm eine Bestätigung der Stornierung der Bestellung per E-Mail zusenden.
8. Beziehungen und eventuelle Streitigkeiten, die aufgrund des Vertrages entstehen, werden ausschließlich nach dem geltenden Recht der Slowakischen Republik und durch das zuständige Gericht gelöst.
ARTIKEL II.
SICHERHEIT UND DATENSCHUTZ
1. Die neuen Bedingungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten, gültig ab dem 01.05.2022 gemäß der geltenden Gesetzgebung, finden Sie unter folgendem Link.
ARTIKEL III.
ÖFFNUNGSZEITEN
1. Über den Online-Shop www.okruhari.sk können Käufer Waren oder Dienstleistungen jeden Tag im Jahr 24 Stunden täglich bestellen.
2. Ein Besuch zum Zweck der Warenbestellung oder der persönlichen Abholung der bestellten Ware am Firmensitz ist nach vorheriger Absprache über die auf dieser Seite im Bereich „Kontakt“ angegebenen Kontakte möglich.
ARTIKEL IV.
WARENPREIS UND BESTELLUNG
1. Der Warenpreis ist bei jeder einzeln angebotenen Ware im Online-Shop des Verkäufers angegeben und dessen Höhe ist für den Verkäufer bindend. Dem Käufer wird die verfügbare Ware zum zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preis geliefert. Der Verbraucher als Käufer hat die Möglichkeit, sich vor Abschluss der Bestellung über den Gesamtpreis der Ware einschließlich Mehrwertsteuer und aller weiteren Gebühren (Versand usw.) zu informieren. Dieser Preis wird in der Bestellung und in der Bestätigungsnachricht über den Erhalt der Warenbestellung angegeben.
2. Handelt es sich um eine Sonderbestellung oder um Ware, die derzeit nicht beim Lieferanten auf Lager ist, hat der Käufer die Möglichkeit, den Liefertermin und den Endpreis der Ware beim Verkäufer telefonisch oder per E-Mail unter den auf dieser Seite im Bereich „Kontakt“ angegebenen Nummern oder Adressen zu erfragen. Ist der Käufer ein Verbraucher, muss er bei solcher Ware im Voraus darüber informiert werden, dass es sich um eine Sonderbestellung handelt, bei der der Kaufvertrag zwischen beiden Vertragsparteien erst im Moment der Präzisierung des Angebots durch den Verkäufer zustande kommt.
3. Waren können auf folgende Weisen bestellt werden:
-über den Online-Shop www.okruhari.sk
– per E-Mail an ok******@******ri.sk
– persönlich am Firmensitz nach vorheriger Absprache
ARTIKEL V.
VERTRAGSRÜCKTRITT
1. Zum Rücktritt vom geschlossenen Kaufvertrag ist der Käufer, der ein Verbraucher ist, aber auch der Käufer, der ein Unternehmer ist, berechtigt.
a) Der Käufer, der ein Verbraucher ist, ist berechtigt, gemäß § 12 des Gesetzes Nr. 108/2000 Z. z. über den Verbraucherschutz bei Haustür- und Versandgeschäften in der Fassung späterer Vorschriften ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag des Warenerhalts vom geschlossenen Kaufvertrag zurückzutreten, wobei es unerlässlich ist, dass der Rücktrittsbrief innerhalb der genannten Frist dem Verkäufer zugestellt wird. Dieses Recht steht dem Käufer auch dann zu, wenn er die über das Internet bestellte Ware persönlich in den Räumlichkeiten der Abholstelle des Verkäufers abgeholt hat. Der Käufer als Verbraucher ist verpflichtet, die Ware vollständig, mit vollständiger Dokumentation, unbeschädigt, sauber, einschließlich der Originalverpackung, in dem Zustand und Wert zurückzugeben, in dem er die Ware erhalten hat. Sollte die zurückgesandte Ware unvollständig oder beschädigt sein, kann der Verkäufer den zurückerstatteten Preis um einen entsprechenden Betrag mindern. Das Geld wird dem Verbraucher als Käufer innerhalb von 15 Tagen nach Wirksamwerden des Vertragsrücktritts durch den Käufer zurückerstattet. Der Verkäufer ist nach Ablauf der gesetzlich festgelegten Frist von 14 Tagen nicht verpflichtet, ungereinigte oder anderweitig verschmutzte Ware, die nicht den hygienischen Standards entspricht, zur Reklamation anzunehmen. Entscheidet sich der Käufer für den Rücktritt innerhalb der 14-tägigen Frist, ist er verpflichtet, die Ware an die Adresse des Verkäufers mit dem Kaufbeleg und Angabe der Bankkontonummer zu senden, auf die der Verkäufer den vom Käufer gezahlten Kaufpreis überweisen soll, oder mit Angabe, ob der Betrag für einen weiteren Einkauf verwendet wird. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass, sofern mit der Ware Geschenke bereitgestellt werden, der Schenkungsvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer unter der Bedingung geschlossen wird, dass, sollte das Recht des Verbrauchers zum Rücktritt vom Vertrag gemäß § 12 des Gesetzes Nr. 108/2000 Z. z. in Anspruch genommen werden, der Schenkungs-
vertrag seine Wirksamkeit verliert und der Käufer verpflichtet ist, zusammen mit der zurückgesandten Ware auch die damit verbundenen erhaltenen Geschenke zurückzugeben. Der Käufer darf die Ware, die er vom Verkäufer gekauft hat und an den Verkäufer zurücksenden möchte, nicht per Nachnahme an die Adresse des Verkäufers senden. So zugestellte Ware wird vom Verkäufer nicht angenommen, und dem Käufer kann die Frist für die ordnungsgemäße Rücksendung der Ware verstreichen. Bei Erfüllung aller oben genannten Bedingungen für die Warenrücksendung entsteht dem Käufer ein Guthaben, das auf seinen Wunsch hin spätestens innerhalb von 15 Tagen nach Wirksamwerden des Vertragsrücktritts auf das von ihm angegebene Konto überwiesen wird oder für einen weiteren Einkauf von Waren beim Verkäufer verwendet werden kann.
b) Der Käufer, der ein Unternehmer ist, kann sich mit dem Verkäufer auf einen Rücktritt vom Kaufvertrag einigen, abhängig vom Zustand der zurückgesandten Ware, der verfallenen Garantie und dem aktuellen Preis der zurückgesandten Ware. Der Zustand der Ware wird vom Verkäufer bewertet. Im Falle einer Nichteinigung über für beide Seiten akzeptable Bedingungen wird die Ware auf Kosten des Käufers zurückgesandt. Der Verkäufer ist berechtigt, dem Käufer eventuell entstandene weitere Kosten in Rechnung zu stellen. Bei der Ausstellung einer Gutschrift kann vom Käufer ein Personalausweis zum Schutz der Eigentumsrechte des Käufers verlangt werden. Mit der Vorlage des Personalausweises stimmt der Käufer der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu.
ARTIKEL VI.
ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
1. Der Käufer kann den vereinbarten Kaufpreis in folgender Form begleichen:
a) Vorauszahlung per Banküberweisung auf die in der Rechnung angegebene Kontonummer,
b) Barzahlung bei Abholung der Ware an der Abholstelle,
c) Zahlung per Kreditkarte sofort bei Bestellung der Ware oder Dienstleistung.
2. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Kaufpreises im Rahmen des Eigentumsvorbehalts Eigentum des Verkäufers.
ARTIKEL VII.
LIEFERBEDINGUNGEN
1. Lieferung per Speditionsdienst. Die Ware kann dem Käufer unter den vereinbarten Bedingungen per Speditionsdienst zugestellt werden. Der Versandpreis richtet sich nach der am Tag der Bestellung gültigen Preisliste.
2. Persönliche Abholung. Die Ware kann persönlich am Firmensitz nach vorheriger Absprache über die auf dieser Seite im Bereich „Kontakt“ angegebenen Kontakte abgeholt werden. Die Ware darf nur vom Käufer oder einer von ihm bevollmächtigten Person abgeholt werden, die ihre Berechtigung zur Abholung der bestellten Ware qualifiziert und glaubwürdig durch eine Vollmacht und einen gültigen Identitätsnachweis belegt.
ARTIKEL VIII.
GARANTIEBEDINGUNGEN
1. Die Garantiebedingungen für die Ware richten sich nach der Reklamationsordnung des Verkäufers und den geltenden Rechtsvorschriften der Slowakischen Republik. Eine Reklamation innerhalb der Garantiezeit kann der Käufer nur auf der Grundlage eines ausgefüllten Garantiescheins geltend machen. Falls die gekaufte Ware keinen Garantieschein hat, dient der Kaufbeleg als Garantieschein.
ARTIKEL IX.
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
1. Diese AGB sind gültig ab dem 01.05.2022.
2. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, diese AGB ohne vorherige
Ankündigung zu ändern.
3. In Bratislava, am 01.05.2022.
